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   LAG Hamm, 04.12.1985 - 3 TaBV 119/85   

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https://dejure.org/1985,4570
LAG Hamm, 04.12.1985 - 3 TaBV 119/85 (https://dejure.org/1985,4570)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04.12.1985 - 3 TaBV 119/85 (https://dejure.org/1985,4570)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 1985 - 3 TaBV 119/85 (https://dejure.org/1985,4570)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltskosten; Betriebsrat; Kostentragung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 337
  • BB 1986, 323
  • DB 1986, 488
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - 17 TaBV 6/15

    Beschlussverfahren - Betriebsrat - Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die zu entscheidende Rechtfrage höchstrichterlich geklärt ist (vgl. LAG Hamm 4. Dezember 1985 - 3 TaBV 119/85 - Leitsatz; HWK/Reichold 7. Aufl. Rn. 13; Fitting BetrVG 28. Aufl. § 40 Rn. 22).
  • LAG Hamm, 21.07.2006 - 10 TaBV 11/06

    Anspruch der Gewerkschaft auf Erstattung von Anwaltskosten zur Durchsetzung des

    Es besteht keine Pflicht des Betriebsrats oder des Wahlvorstandes gegenüber dem Arbeitgeber, in einem Beschlussverfahren, in dem der Arbeitgeber Beteiligter ist, sich durch einen Vertreter der Gewerkschaft vertreten zu lassen oder zu versuchen, Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft zu erlangen (BAG, Beschluss vom 03.10.1978 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 14; BAG, Beschluss vom 04.12.1979 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 18; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.1985 - NZA 1986, 578; LAG Hamm, Beschluss vom 04.12.1985 - DB 1986, 488; Fitting, a.a.O.,§ 40 Rz. 26; Weber, GK-BetrVG, a.a.O., § 40 Rz. 105; DKK/Wedde, a.a.O., § 40 Rz. 22; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 40 BetrVG Rz. 4 m.w.N.).
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